Alle Staatsgewalt könnte vom Volk ausgehen

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Quelle: Grundgesetz, Artikel 20

So weit, so gut. Mittlerweile hat sich die Kommunikationsinfrastruktur aber rasant weiter entwickelt. Theoretisch wäre es mittlerweile möglich, dass jeder Bürger direkt bei sämtlichen politischen Entscheidungen abstimmen kann. Es wäre also nicht mehr nötig, Vertreter zu wählen, welche die Entscheidungen treffen. Durch Online-Abstimmungen über das Internet, kann jeder Bürger direkt am politischen Geschehen teilhaben. Dann ginge die Staatsgewalt tatsächlich weitgehend vom Volke aus.
Gegen eine solche direkte Demokratie würde auf den ersten Blick aber sprechen, dass sich dann auch viele Menschen an Entscheidungen beteiligen, die überhaupt keine Ahnung vom Thema haben. Auf der anderen Seite haben auch viele gewählte Politiker keine Ahnung von den Themen, über die sie entscheiden. Da werden dann gerne mal tausende Seiten lange Verträge unterschrieben, ohne sie gelesen, geschweige denn verstanden zu haben. Auch ist es möglich innerhalb kürzester Zeit, von der Stelle des Bundesminister des Innern zum Bundesfinanzministers zu wechseln, ohne dafür eine nennenswerte Umschulung durchzuführen. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass kaum ein Politiker die Zusammenhänge und die Funktionsweisen des Geldsystems verstanden hat. So werden durch die Politiker immer neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Symptome ersonnen, aber nie die Beseitigung der Ursachen in Angriff genommen. Kurzum: Auch die gewählten Politiker sind meistens keine Experten und somit sollte es kein Problem darstellen, wenn normale Bürger, die ebenfalls keine Experten sind, über ihre Zukunft entscheiden. Abgesehen davon haben Experimente gezeigt, dass sich falsche Entscheidungen in der Masse eliminieren. Wenn Menschen die Anzahl von Murmeln in einem Glas abschätzen sollen, liegen sie meistens mitunter sehr weit daneben. Bildet man den Mittelwert aller Abschätzungen ist das Ergebnis dann durchaus sehr exakt.[1] Je mehr Menschen sich also an den Politischen Entscheidungen beteiligen, um so besser dürften die Ergebnisse für die Allgemeinheit ausfallen.
Darüber hinaus werden sich bei Online-Abstimmungen zu den jeweiligen Themen tendenziell eher solche Menschen einbringen, die einen Bezug zum Thema haben und andere werden sich in neue Themen einarbeiten, weil sie das Wissen tatsächlich aktiv anwenden können. Projekte wie etwa Wikipedia zeigen immer wieder, wie gut solche Gemeinschaften funktionieren können. Das könnte die Ergebnisse politischer Entscheidungen noch einmal verbessern.

Natürlich bedeutet das auch, dass die Menschen stärker über die politischen Geschehnisse informiert werden müssen. Geheime Finanzabsprachen oder der Handel mit Kriegswaffen hinter verschlossenen Türen müsste natürlich der Vergangenheit angehören. Aber es heißt ja, dass niemand etwas befürchten muss, der nichts zu verbergen hat und geheime Verhandlungen sollte es in einer Demokratie ja ohnehin nicht geben. Diesbezüglich dürfte sich also eigentlich nicht viel ändern, oder?

Eigentlich ist es ein geniales System, in dem die Menschen auf politische Entscheidungen direkt Einfluss nehmen können. Danach dürften alle Menschen in jeder Demokratie streben, nicht wahr? Mitnichten. Wahrscheinlich wird es nur wenige Politiker geben, die ein solches System befürworten würden, da sie sich ihrer Macht beraubt fühlen werden. Außerdem werden die Lobbygruppen ein Mitspracherecht der Bevölkerung nicht dulden, schließlich würden sie dann an Einfluss verlieren. Offensichtlich geht die Macht doch nicht so sehr vom Volke aus, wie man uns immer wieder einreden möchte.


Literaturverzeichnis: