Abstimmung im Bundestag über das neue Meldegesetz

Vor einigen Jahren wurde mir gesagt, ich solle wählen gehen, wenn mir das System nicht gefällt um etwas zu ändern. Andernfalls hätte ich kein Recht, mich darüber zu beschweren, dass die Dinge so sind, wie sie sind.
Leider ist es jedoch so, dass Wahlen keinen großen Einfluss haben. Horst Seehofer formulierte es in einer Fernsehsendung so:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Quelle: Pelzig unterhält sich mit Horst Seehofer, Sahra Wagenknecht und Karen Heumann. Aufgezeichnet am 20.05.2010 von ARD. http://www.youtube.com/watch?&v=f1XJ9v6iV4Q (ab 00:04:41)

Eine Aufzeichnung einer Abstimmung im Bundestag bestätigt diese Vermutungen. Von den etwa 600 GEWÄHLTEN Parlamentarier waren bei der 187. Sitzung am 28.06.2012 nur ganz wenige Anwesend. Anscheinend reichen die etwa 8.000 Euro, welche diese Damen und Herren, als Entschädigung[1] erhalten nicht, um sie zu motivieren, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen und ihren Aufgaben nachzukommen. Die wenigen Anwesende haben dann in kanpp einer Minute ein Gesetz durchgewunken, das weitreichende Auswirkungen auf den Datenschutz hat. Es gab nicht einmal eine Diskussion. Kein Abwägen der Vor- und Nachteile. Nichts. Handheben, kurz aufstehen … das wars.[2]



Das neue Meldegesetz ermöglicht den privaten Handel mit den zwangsweise vom Staat erhobenen Daten. Datenschützer nennen den vorgesehenen Zugriff durch die Privatwirtschaft „gesetzlicher Wahnsinn“.[3]

Quelle: Die Welt

In den Medien wurde darüber natürlich nicht berichtet, schließlich musste das gleichzeitig stattfindende und unglaublich wichtige Fußball-Europameisterschaftsspiel übertragen werden, bei dem eine italienische gegen eine deutsche Mannschaft spielte. Das hat natürlich Priorität.
Vom Ausgang des Spieles werden die wenigsten direkt betroffen sein und bald nicht mehr daran denken, schließlich stehen auch schon wieder die nächsten sportlichen Großveranstaltungen an. Aber diese Gesetzte, die von ein paar Menschen im Namen der Allgemeinheit mal eben durchgewunken wurden, werden noch lange bestand haben und sie betreffen nahezu jeden Menschen im Land. Die Daten, die wir an staatliche Einrichtungen abgeben müssen, können zukünftig an Konzerne weitergegeben werden.
In vielen Geschäften wird man mittlerweile nach Daten, wie etwa der Postleitzahl, gefragt. Wenn ich diese Informationen nicht geben möchte, dann muss ich das nicht. Auf die Weitergabe der Daten, welche sich die Konzerne zukünftig bei den Behörden abholen können, habe ich keinen Einfluss mehr. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem Einzelnen das Recht gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, ist damit ausgehebelt.
Die gewonnenen Informationen können die Konzerne dann zu ihrem Gunsten nutzen, ohne dass die Betroffenen auch nur erfahren, welche Daten zu welchem Zweck von wem verwendet werden. Solche Datensammlungen, die optimalerweise in Datenbanken strukturiert vorliegen und die verfügbaren schnellen Computer, laden darüber hinaus geradezu zum Data-Mining ein. Dabei wird mit analytischen Verfahren und der Berechnung von Wahrscheinlichkeiten versucht, aus den Datenbergen etwas wertvolles zu extrahieren.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=GxeC_wDwcaU


Literaturverzeichnis:
[1]
Die Diäten - das Gehalt eines Abgeordneten; Der Gläserne Abgeordnete; http://www.glaeserner-abgeordneter.de/infotour/diaeten; 08.07.2012
[2]
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden; Die Welt; Günther Lachmann; http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html; 08.07.2012
[3]
Städte dürfen die Daten ihrer Bürger verkaufen; Die Welt; http://www.welt.de/wirtschaft/article108073774/Staedte-duerfen-die-Daten-ihrer-Buerger-verkaufen.html; 07.07.2012

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