Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
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Hochhausbrand in London durch Fassadendämmung

Aufrund eines Defekten Kühlschrankes brannte der Grenfell Tower, ein Sozialwohnungs-Objekt, in London nieder. Mindestens 79 Menschen starben, die Überlebenden wurden obdachlos und verloren ihr Hab und Gut.[1][2]
Die Flammen breiteten sich schnell über die brennbare Fassadendämmung aus, so dass der Turm in kurzer Zeit zu einer Fackel wurde. Menschen und Haustiere verbrannten qualvoll bei lebendigem Leib. Anfang 2017 schrieb ich bereits einen Artikel „Gefahr von Stadtbränden durch Fassadendämmung“ über die enorme Brandgefahr der häufig eingesetzten Dämmstoffe. Dass sich die Verantwortlichen der Risiken nicht bewusst waren, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Vermutlich ließen sie sich lediglich dazu verleiten, brennbares Material zu verbauen, weil es billiger ist, als nicht brennbare alternative Dämmstoffe. Es wurde hoch gepokert und viele Menschen haben nun teuer bezahlt. Das Leid und Elend vermag man sich nicht vorzustellen!
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Service-Wüste bei Air Berlin

Air Berlin, A380 Flugzeugmodell
Die Fluggesellschaft Air Berlin rückt zwar in der Werbung den Kundenservice in den Vordergrund, im Alltag fällt das Unternehmen jedoch immer wieder mit einem eher bescheidenen Service auf. Kundenfreundlichkeit gehört scheinbar nicht unbedingt zur Firmenphilosophie. So stehen den Fluggästen beispielsweise bei Flugausfällen, Verspätungen oder Umbuchungen gesetzliche Rechte zu, die eigentlich nicht verhandelbar sind. Bei Air Berlin nimmt man es mit diesen Rechte aber nicht unbedingt so genau, wie ein Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „kontrovers – DIE STORY“ in Erfahrung bringen konnte.
Bei Stornierungen von Flugtickets sind Fluggesellschaften beispielsweise verpflichtet, gewisse Anteile des Preises wieder zurückzuzahlen. Steuern und Gebühren müssen erstattet werden. Darüber informiert die Airline den Fluggast jedoch mitunter nicht. Der Kunde wird von Seiten der Airline im Unklaren gelassen und muss sein Recht erst offensiv einfordern. Andernfalls erhält er bei einer Stornierung kein Geld oder zuwenig Geld zurück.
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Bilderberg-Treffen 2017

In Chantilly (Virginia), in der Nähe von Washington, DC in den USA, sind im Rahmen des diesjährigen Bilderberg-Treffens vom 1. bis 4. Juni 128 einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft geladen, um hinter verschlossenen Türen über verschiedene Themen zu sprechen, die großen Einfluss auf weite Teile der Bevölkerung haben.[1][2]

Laut offizieller Pressemitteilung [3] werden folgende Themen behandelt:

  • Die Trump-Administration: Ein Fortschrittsbericht
    (The Trump Administration: A progress report)
  • Transatlantische Beziehungen: Optionen und Szenarien
    (Trans-Atlantic relations: options and scenarios)
  • Das transatlantische Verteidigungsbündnis: Kugeln, Bytes und Kohle
    (The Trans-Atlantic defence alliance: bullets, bytes and bucks)
  • Die Richtung der EU
    (The direction of the EU)
  • Kann die Globalisierung verlangsamt werden?
    (Can globalisation be slowed down?)
  • Jobs, Einkommen und nicht realisierte Erwartungen
    (Jobs, income and unrealised expectations)
  • Der informationskrieg
    (The war on information)
  • Warum wächst der Populismus?
    (Why is populism growing?)
  • Russland in der internationalen Ordnung
    (Russia in the international order)
  • Der nahe Osten
    (The Near East)
  • Die Verbreitung nuklearer Waffen
    (Nuclear proliferation)
  • China
    (China)
  • Aktuelle Ereignisse
    (Current events)

Während die angeblich seriös informierenden Mainstream-Medien umfassend über Sport und Promis berichten und Belanglosigkeiten über bekannte Persönlichkeiten ausgiebig diskutieren, wird dieses bedeutende Treffen einflussreicher Personen weitgehend ignoriert. Auch hier lässt sich wieder eine fragwürdige Prioritätensetzung erkennen, die leider offensichtlich bezeichnend für die heutige Presselandschaft ist.
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