Pkw-Maut für EU rechtswidrig

Die geplante Pkw- Maut auf deutschen Straßen ist einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig.[..] Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger, er droht Deutschland mit EU- Klagen.

Die EU- Kommission stütze sich laut „Spiegel“ auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz- Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.[1]

Quelle: Kronen Zeitung

Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat, bezahlt bereits über die Kraftfahrzeugsteuer Geld, das zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden kann (wenn auch nicht unbedingt muss, weil Steuern nicht zwangsweise zweckgebunden erhoben werden). Wenn jetzt jemand die deutschen Straßen verwenden möchte, der in Deutschland keine Kraftfahrzeugsteuer, ist es nur fair und angemessen, wenn er sich dennoch an den Kosten beteiligt. Nun kann man nicht von jedem Ausländer verlangen, dass er für eine Fahrt nach Deutschland für ein Jahr die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Eine bessere Lösung ist es nun, wenn er eine geringe Gebühr für die Zeit bezahlt, in der er die Straßen nutzt oder nutzen möchte. Wer keine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr hat, der muss halt eine Tageskarte oder einen Einzelfahrschein kaufen, wenn er einmal mit dem Bus fahren möchte. Das ist ganz selbstverständlich und niemand würde sich darüber aufregen. Nur die EU-Politiker finden das System blöd und fordern, dass auch diejenigen, die die Infrastruktur bereits über Steuern finanzieren, auch ein Tagesticket kaufen sollen. Das wäre so, als würde man sagen, nur weil jemand der den öffentlichen Nahverkehr nur einmal nutzen möchte ein Tagesticket kauft, muss jetzt JEDER Inhaber einer Jahreskarte ebenfalls Tagestickets erwerben. Zusätzlich zu seiner Jahreskarte. Aufgrund dieser schwachsinnigen Vorgaben kam man dann auf den juristischen Kunstgriff, auch an die deutschen Autofahrer, der ja im Prinzip zwangsweise „Jahreskarteninhaber „ist, „Einzeltickets“ zu verkaufen und im Gegenzug einfach die Kraftfahrzeugsteuer zu reduzieren, also die Gebühr für die „Jahreskarte“, die er dann ja nicht mehr benötigt, zu erlassen.
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Sind Pharmakonzerne, Ärzte und Politiker wirklich um unser Wohl besorgt?

Derzeit werden die Menschen in den Medien wiedereinmal massiv zu Impfungen gedrängt. Auslöser ist ein gehäuftes Auftreten von Masern in Berlin. Ob hier jedoch wirklich die Sorge um die Gesundheit im Vordergrund steht, ist jedoch mehr als fraglich. Wenn in den Nachrichten über einen großen Pharmakonzern berichtet wird, dann sind sicher nicht selbstlose Wohltätigkeitsaktionen das Thema, sondern der Börsenkurs, der Quartalsgewinn und die Dividende für die Aktionäre. Wenn Pharmakonzerne ein neues Medikament auf den Markt bringen, dann legen sie den Preis nicht so fest, dass sie zwar noch faire Gewinne machen, die Produkte aber für die Patienten gut zu bezahlen sind. Die Preise werden eher so hoch angesetzt, dass die Schmerzgrenze für eine kritische Masse gerade noch nicht überschritten ist und möglichst viele, aber natürlich bei weitem nicht alle Menschen, das Medikament zu einem möglichst hohen Preis gerade noch kaufen können. Dabei kommt ihnen zusätzlich zu Gute, dass viele Medikamente von der Krankenkasse bezahlt werden und die Kosten für die Medikation eines Patienten dadurch auf viele Menschen verteilt werden, die ihrerseits das Medikament derzeit nicht benötigen und somit eigentlich auch nicht bezahlen müssten. Dies ist eine geschickte Verschleierungstaktik, welche noch höhere Profite ermöglicht. Zum einen können so Medikamente doch noch an Menschen verkauft werden, welche die hohen Kosten nicht aus eigener Kraft stemmen könnten und zum anderen erregen die hohen Preise kaum aufsehen, weil es ja „eh die Krankenkasse bezahlt“. Nein, die Pharmakonzerne sind wahrlich keine Wohltäter.
Aber nicht nur die Pharmakonzerne sind auf maximalen Profit aus. Das ganze System in dem wir leben ist umfassend auf Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit ausgerichtet. Der Drang zur Gewinnmaximierung und der Zwang zum Wirtschaftswachstum ist durch das zinseszinsbasierte Geldsystem vorgegeben, das nur so lange funktionieren kann, wie es gelingt immer neue Nachschuldner zu finden, die neue Kredite aufnehmen um alte Zinsen zu bezahlen.
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Neue Weltwirtschaft … ohne kriminelle Elite

Neue Weltwirtschaft ... ohne kriminelle Elite
Der Großteil der vorhandenen Ressourcen und Vermögen ist in Besitz von nur wenigen Menschen. Selbst Dinge, welche uns die Natur unentgeltlich zur Verfügung stellt, wie etwa Ackerland, kann nicht beliebig von jedem genutzt werden. Zumindest in den dicht besiedelten Gegenden ist jedes Stückchen Land bereits aufgeteilt. Die Grenzen sind abgesteckt und die Besitzer beanspruchen für sich das alleinige Nutzungsrecht. Natürlich ohne die übrige Gesellschaft im Gegenzug für deren zwangsläufigen Verzicht zu entschädigen.
Wer die Ressourcen (Land, Rohstoffe, Energieträger) kontrolliert, kann sie auch knapp halten und dadurch die übrige Bevölkerung, die darauf angewiesen ist, erpressen. Während ganz wenige Menschen durch dieses perfide System auf Basis ihrer bisherigen Besitztümer immer vermögender und einflussreicher werden, müssen die übrigen Bewohner für alles bezahlen, was sie zum Leben benötigen. Wer arbeiten möchte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, und dafür beispielsweise eine Werkstatt benötigt, muss an die Grund- und Immobilienbesitzer Miete bezahlen. Er muss Steuern und Rundfunkgebühren abtreten. Er muss Versicherungen bezahlen, die hauptsächlich auf dem Prinzip der Ausbeutung basieren und zudem verantwortungsloses Handeln anstatt Rücksicht und Verantwortung fördern. Wenn dann nach den unfreiwilligen Abgaben noch etwas übrig bleibt, dann wird der Unternehmer weiteres Geld für Rechtsanwälte und Steuerberater ausgeben müssen, die ihm Helfen, nicht völlig die Orientierung in den Wirren der irrsinnig komplizierten Rechts- und Steuergesetze zu verlieren.
Da ist es kein Wunder, dass viele Menschen keiner sinnvollen, produktiven und eigenständigen Arbeit mehr nachgehen. Viele Menschen fristen ihr Leben mit mehr oder weniger sinnlosen Beschäftigungen (Papier beschmutzen und unnütze Formalitäten abarbeiten) in einem Angestelltenverhältnis. Jeden Monat wird dann einigermaßen zuverlässig ein Gehalt überwiesen und es spielt auch keine große Rolle, ob man wirklich produktiv war und notwendige Waren produziert hat, oder ob man einfach nur die Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen verplempert hat (Produktion befriedigt Bedürfnisse, Beschäftigung tut das nicht). Eigenverantwortung? Oder gar die Möglichkeit, die Früchte der eigenen Arbeit zu ernten? Fehlanzeige!
Der Autor spricht viele Dinge an, die uns selbstverständlich erscheinen, die aber bei näherer Betrachtung völlig absurd und fehlgeleitet sind. Er geht auch auf die Problematik des exponentiellen Wachstumszwangs durch Zins und Zinseszins ein uns stellt Überlegungen an, was sich ändern müsste, damit wir in einer Welt leben, die nicht nur auf die Wünsche einer superreichen Elite ausgerichtet ist, sondern in der das Wohl aller Menschen eine Rolle spielt.


Titel: Neue Weltwirtschaft
Untertitel: … ohne kriminelle Elite
Autor: Thomas Masse
Verlag: Amazon
Veröffentlichung: 12.03.2014
Sprache: Deutsch
Seiten: 407
ISBN-13: 978-1497324145
Preis: 13,80 Euro

Straßen-Rowdies, die über dem Gesetz stehen

Diplomaten sind Regierungsbeauftragte, die ihren Staat auf Regierungsebene gegenüber ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtlich vertreten. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die nur den aufrichtigsten, rechtschaffensten und zuverlässigsten Bürger eines Landes anvertraut werden sollte.
Was für ein Abschaum den Diplomatenstatus tatsächlich erhält, wird deutlich, wenn man sieht, wie diese Menschen ihre diplomatische Immunität nutzen, in fremden Ländern, in denen sie zu Gast sind, jegliche Verkehrsregeln und sämtliche Regeln des Anstandes zu ignorieren. Diplomaten dürfen nach belieben die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren und das Leben und die Gesundheit den Menschen im Gastgeberland in Gefahr bringen, ohne dass sie dafür belangt werden könnten. Diplomaten stehen über dem Gesetz und manch einer (gewiss nicht alle!) nutzt dieses Privileg, dass ihn vor ungerechtfertigten Übergriffen durch andere Staaten schützen soll aus, um seine persönlichen Fantasien auszuleben.

Weiterlesen: Diplomaten in Berlin – Auf Kriegsfuß mit der Straßenverkehrsordnung

So werden die Kinder von der Politik an die Konzerne verhökert

In der Reportage „Kunde Kind – Wie die Wirtschaft unsere Kinder verführt“, die von ARD gezeigt wurde, wird deutlich, wie erschreckend weit die Werbeindustrie versucht, schon die jüngsten Kinder zu beeinflussen. Das geht so weit, dass zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund Veranstaltungen organisiert werden, bei denen die Kinder zu sportlichen Aktivitäten animiert werden. Sport an sich ist natürlich nicht unbedingt schlimm. Es tut den Kindern sicherlich gut, wenn sie sich an der frischen Luft betätigen anstatt sich vor der Glotze mit Schokolade und Chips vollzufressen. Blöderweise sind auf solchen Veranstaltungen überall Werbebanner von Konzernen angebracht, welche die Schokolade verkaufen, mit denen sich die Kinder nach dem Wettbewerb vor der Glotze vollfressen.
Eine solch verlogene und heuchlerische Sportveranstaltung ist unterstes Niveau und lässt jeglichen Anstand bei den dafür Verantwortlichen vermissen.

Nun gut, so lange die Kinder nicht zur Teilnahme an einer solchen Veranstaltung gezwungen werden, können die Eltern verhindern, dass die Kinder an solchen perversen Werbeveranstaltungen teilnehmen. Was aber wäre, wenn solche Aktionen an Schulen durchgeführt werden, wo es doch eine Schulpflicht gibt? Nun ja, dachte ich. Das wird nicht vorkommen, schließlich dürften sich die Verantwortlichen in den Bildungseinrichtungen ihrer Bedeutung für das Wohl der Gesellschaft bewusst sein und sich nicht auf solche Spielchen einlassen.
Tja, die Reportage belehrt den interessierten Zuschauer schon bald eines besseren. Mittlerweile finden gesponserte Sportveranstaltungen auch an Schulen während der regulären Unterrichtszeit statt. Da lässt man dann auch gerne mal eine Mathestunde ausfallen.
Zu meiner Schulzeit hatte man noch richtigen Sportunterricht bei einem richtigen Sportlehrer. Wir haben damals verschiedene Sportarten kennengelernt und ausprobiert und uns umfassend bewegt. Damals mussten nicht erst irgendwelche Marketingexperten Werbeplakate in der Turnhalle aufstellen, die Kinder dann ein paar Meter sinnlos hin und wieder zurück rennen lassen, um ihnen dann nach wenigen Sekunden einen Ausdruck mit einem Markenlogo zum Sammeln und Tauschen in die Hand drücken.
Früher hatten wir zum Spaß gesagt, dass die Schulzeit toll ist, wäre da nicht das sinnlose herumsitzen zwischen den Pausen. Der Unterricht war halt nicht immer so spannend, wie die Zeit auf dem Pausenhof. Vor allem in der Winterzeit hat eine gepflegte (wenn auch verbotene) Schneeballschlacht deutlich mehr Spaß gemacht, als Gedichte zu interpretieren. Aber immerhin wurde man nicht während der Unterrichtszeit zum Zombikonsumenten erzogen. Und so manch ein Lehrer war darauf bedacht, uns das eigenständige Denken beizubringen. Heute können die Eltern froh sein, wenn die Kinder im Unterricht nicht von großen Konzernen indoktriniert werden. Sonst müssen die Eltern den Kindern nach dem Unterricht den ganzen man den Müll, den sie in der Schule in ihre Gehirne gepflanzt bekommen, wieder austreiben.
Früher war der Unterricht zuweilen nervig, aber man konnte auch einiges Lernen (wenn auch nicht die wirklich wichtigen Dinge). Heute muss man froh sein, wenn die Kinder nicht als willenlose Zombies nach Hause kommen.
Die Verantwortlichen an den Schulen begründen die „Kooperation“ mit den Konzernen damit, dass sie auf das Geld angewiesen sind. Da fehlen einem die Worte. Der Finanzminister freut sich über Rekordsteuereinnahmen und jubelt über seine schwarze Null. Die Bundesregierung verteilt nach besten Kräften das Geld der deutschen Steuerzahler zur Rettung irgendwelcher Banken, die sich verzockt und den Überblick in dem System verloren haben, dass sie selbst zu verantworten haben. Und für die Schulen ist kein Geld da. Ja, wenn man die Kinder behandelt, wie Scheiße, ihre Zukunft an die Konzerne verscherbelt und an allen sozialen Ecken und Enden spart, während die Steuereinnahmen in ungeahnte Höhen sprudeln, dann ist es nicht so schwer, mal das ein oder andere Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen.


Kritik der Zeitung „Die Welt“ an der Sendung: Wie die böse Wirtschaft „unsere Kinder“ verführt