Rechtssicherheit bei privaten Mitfahrgelegenheiten gegen Entgelt

Der Umweltschutz ist zweifelsohne wichtig. Genau so, wie wir unsere nähere Umgebung (einigermaßen) sauber halten, um nicht an Krankheitserregern zu sterben, die sich in zugemüllten Straßen entwickeln, sollten wir auch darauf achten, die gesamte Erde zu schonen. Da wundert es nicht, dass wir von Seiten der Politiker immer wieder angehalten werden, uns umweltschonend zu verhalten. Und auch die Industrie springt gerne auf den „Green-Economy“-Zug auf.
Und da sind wir auch schon beim Kern des Artikels. Wie immer geht es nämlich auch beim Umweltschutz eigentlich ums Wirtschaftswachstum. Umweltschutz ist gut, aber nur, wenn er irgendwie der Wirtschaft dient. Tauscht man beispielsweise die Glühlampen gegen Kompaktleuchtstofflampen aus, benötigt man zwar eventuell etwas weniger Energie zum Beleuchten der Wohnung, dafür muss aber im Winter (wenn man besonders (ausgiebig auf Lampen angewiesen ist) die fehlende Abwärme der Glühlampen durch eine andere Form der Heizung ersetzt ersetzen. Im Gesamten wird der Energieverbrauch also nicht so sehr verringert. Für die Industrie entsteht kein großer finanzieller Schaden. Dafür ersetzt man simple Glühlampen, die im wesentlichen aus Glas, Wolfram, einem Metallsockel und etwas Isolator besteht, durch hochkomplexe Kompaktleuchtstofflampen, die zu großen Teilen aus Kunststoff bestehen und viel Elektronik benötigen. Zudem sind Leuchtkörper und Elektronik üblicherweise nicht bautechnisch getrennt, so dass man immer beide Komponenten entsorgen muss, wenn ein Bauteil defekt ist. Das freut die Industrie, da sie nun vergleichsweise teure und aufgrund ihrer Komplexität auch sehr fehleranfällige Produkte verkaufen kann und darüber hinaus sind diese Lampen als Sondermüll zu entsorgen. Das ist aufwändig und teuer.
All dies sollen wir auf uns nehmen, um angeblich die Umwelt zu schützen. Bei diesem vermeintlichen Umweltschutz wird aber scheinbar eher die Industrie geschützt und unterstützt.

Dass Umweltschutz üblicherweise hinter die Interessen der Wirtschaft gestellt wird, wird noch deutlicher, wenn man sich die Mobilität ansieht. Die großen effizienten Konzerne verdrängen immer mehr lokale Handwerker, Dienstleister und Produzenten. Dies dürfte wahrscheinlich auch politisch so gewollt sein. Dadurch, verlagern sich die Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze aber auch immer stärker an zentrale Orte. Diese sind üblicherweise jedoch nicht in der Nähe der Wohnorte und somit müssen die Menschen immer größere Strecken zurücklegen.
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Die Selbstbediener aus dem Bundestag

Viele Menschen arbeiten hart und können trotzdem kaum von ihrem Lohn leben. Eine Lohnerhöhung steht nicht zur Debatte. Bei Bedarf findet sich ein anderer, der den Job für noch weniger Geld macht, weil er noch verzweifelter ist. Wer meckert, fliegt raus. Außerdem ist ohnehin nicht genug Geld da, die Menschen zu bezahlen, die wichtige Arbeiten für die Gesellschaft leisten.
Die Politiker im Deutschen Bundestag haben solcher Probleme nicht. Wenn ihnen das Geld nicht reich, erhöhen sie sich einfach die Diäten.[1]

Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden.[2]

Quelle: Focus
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Das G9-Volksbegehren in Bayern zeigt die Schwachstelle der Demokratie

G9-Volksbegehren gescheitert Niedrige Wahlbeteiligung in der Oberpfalz

Das Volksbegehren zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern ist am Mittwoch (16.07.14) gescheitert. Viel zu wenige Bürger trugen sich in die Listen ein. Auch die Wahlbeteiligung in der Oberpfalz war nach ersten Schätzungen sehr gering.[1]

Quelle: BR

Hier wird der Unsinn eines demokratischen Systems deutlich. Bei diesem Volksbegehren kann jeder erwachsene Bayer über die Gestaltung des Schulsystems abstimmen. Die meisten Menschen sind davon jedoch nicht betroffen, so dass sie keine Motivation an der Teilnahme haben. Und viele derjenigen, die betroffen sind, dürfen nicht abstimmen, weil sie noch nicht volljährig sind. Damit kann kaum die benötigte Mindestzahl an abgegebenen Stimmen erreicht werden. Bei der Gestaltung des Schulsystems muss man nicht den Rentner fragen, der seit seinem 16 Lebensjahr auf dem Bau gearbeitet hat und man muss auch nicht den Manager einer Bank fragen. Ebensowenig ist die Meinung eines Gärtners oder eines Wirtschaftsstudenten von Bedeutung. Wenn es um die Gestaltung des Schulsystems geht, müssen die Schüler, die Lehrkräfte und Mitarbeiter der Schulleitung gefragt werden. Es mag zwar demokratisch legitim sein, die Schulzeit für Gymnasien auf acht Jahre zu beschränken, wenn genügend Klempner, Verkäufer und Rentner sich einig sind, während die Schüler nicht gefragt werden, aber es ist unsinnig.
Wir sollten weniger an diesen starren demokratischen Regeln festhalten und eher nach einem System streben, in dem jeder dafür verantwortlich ist, seinen eigenen Bereich in Ordnung zu halten, anstatt über Dinge abzustimmen, die einen nicht betreffen und von denen man nichts versteht.
Weniger Demokratie ist somit keinesfalls mit Anarchie oder Diktatur gleichzusetzen. Das heißt einfach, dass Lehrer und Schüler über die Zukunft des Schulsystems bestimmen, Eltern und Kinderbetreuer über Kindergärten und Bauarbeiter über die Sicherheitsvorschriften beim Straßenbau. Dann kann jeder das tun, wovon er am meisten Ahnung hat und muss sich nicht über Dinge abstimmen, die er nicht versteht und die ihn nicht interessieren.

Im jetzigen System ist es so, als würden zwei Wölfe und ein Schaf demokratisch darüber abstimmen, was es heute zum Abendessen gibt.
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Weltmeister statt Weltpolitik„Tagesthemen“: 17 Minuten für WM-Selfies und Gegröhle

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender jeden dazu zwingen können, Rundfunkgebühren zu bezahlen, wird gerne damit begründet, dass nur so ein hochwertiges Programm als Gegengewicht zum „Unterschichtenfernsehen“ der auf Werbeeinnahmen angewiesenen Privatsendern angeboten werden kann. Leider begeben sich die Öffentlich-Rechtlichen dann aber ganz dreist doch auf das primitives Niveau der nach Quote strebenden Privatsender und beschäftigen sich mit belanglosen Dingen, die in einem Gebührenfinanzierten Rundfunk nichts verloren haben. Sinn- und Niveaulose Talkshows, Kochsendungen und schier endlos lange Berichte über Sportveranstaltungen nehmen viel Raum ein. Das Interesse an der Berichterstattung über Großereignisse wie der Fußball-WM ist nachvollziehbar, denn diese schauen sich sehr viele Menschen an. Aber genau deshalb müssen die öffentlich-rechtlichen Sender sich dieser Thematik nicht annehmen. Aufgrund der vielen Zuschauer lassen sich beachtliche Werbeeinahnen erzielen und deshalb können die auf Werbeeinnahmen angewiesenen Privatsender die Übertragung der Ereignisse, die zwar viele Menschen interessieren, aber eigentlich völlig belanglos und bald vergessen sind, übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen müssen nicht in den Wettstreit mit den Privatsendern gehen, da ihre Finanzierung ohnehin durch die Gebühren sichergestellt ist. Sie können derweil das hochwertige Programm senden, mit dem sie schließlich den Anspruch auf die Gebühren begründen.
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Skandal beim ZDF um die Sendung „Deutschlands Beste“

An der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss sich jeder beteiligen, unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder für unterstützenswert hält. Das hat den Vorteil, dass eine gewisse Unabhängigkeit bei der Programmgestaltung besteht, da theoretisch nicht darauf geachtet werden muss, das Programm so zu gestalten, dass dadurch Einnahmen generiert werden können. Unglücklicherweise wird in Deutschland jedoch ein duales System angewendet, bei dem die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur durch Rundfunkgebühren finanziert werden, sondern auch Einnahmen aus Werbung erzielen.

Die gesetzlich festgelegten und verfassungsrechtlich überprüften Rahmenbedingungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erlauben ausdrücklich auch eine aufgabenorientierte bzw. der Aufgabenerfüllung dienende wirtschaftliche Betätigung der Sender. In einem dualen System muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktionstüchtig und wettbewerbsfähig sein.[1]

Quelle: WDR

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Der Zorn der Trolle

Troll-Kommentare – Meine Tage im Hass

Ich arbeite in der Online-Redaktion. Von manchen Lesern bekomme ich jeden Tag was zu hören: „Neunmalkluge“, „Hetzpresse“, „widerliche Kriegstreiber“. Kritik, so scheint es, war gestern, heute herrscht Kampf. Soll ich das persönlich nehmen?[1]

Quelle: FAZ

So beginnt eine Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen einen Artikel darüber, wie sie von den Lesern Tag für Tag beleidigt und beschimpft wird. Redakteure von Zeitungen werden sich viele Beschimpfungen anhören müssen. Durch die Kommentarfunktionen zu den Berichten im Internet kann jeder ohne großen Aufwand seine Meinung äußern und so manch eine der Meinungen befindet sich auf beachtlich niedrigem Niveau.
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Schildbürgerstreich: Infrastrukturabgabe

Nun wurde sie offiziell vorgestellt, die sogenannte Infrastrukturabgabe, welche Fahrzeughalter zukünftig bezahlen müssen, wenn sie die Straßen in Deutschland befahren wollen. Da aber deutsche Autofahrer bereits über die Kfz-Steuer und die diverse weitere Steuern, bereits hohe Beiträge bezahlen, sollen lediglich ausländische Gäste zur Kasse gebeten werden, die in Deutschland unterwegs sind und sich bislang nicht an den Kosten beteiligen müssen. Es wäre also naheliegend, einfach eine Gebühr von ausländischen Fahrzeughaltern einzukassieren, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren wollen und bei deutschen Autofahrern alles beim Alten zu belassen. Dieser simple Vorgang ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Eine EU-konforme Abgabe muss von jedem entrichtet werden. Also muss die Infrastrukturabgabe auch für in Deutschland gemeldete und bereits steuerpflichtige Fahrzeuge abgeführt werden. Im Ausgleich soll die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Das macht die Sache etwas komplizierter. Aber immerhin kann man ja am Nummernschild ablesen, in welchem Land das Fahrzeug gemeldet ist, so dass für in Deutschland gemeldete Autos keine Plakette nötig sein sollte, schließlich wird die Infrastrukturabgebe zusammen mit der Kfz-Steuer abgebucht und ist für ordentlich in Deutschland gemeldete Fahrzeuge automatisch bezahlt. Aber auch das wäre zu simpel, weshalb wohl auch die Halter der in Deutschland gemeldeten Autos (und Motorräder) eine Plakette anbringen müssen. Ein weiterer Aufkleber auf der Scheibe, der auch noch jedes Jahr abgekratzt und durch einen neuen Aufkleber ersetzt werden muss. Ist das die Steuervereinfachung, die in Deutschland angestrebt wird?
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Fragen zur Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut soll scheinbar nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden, wie bei Focus-Online berichtet wird[1]

Es ist nachvollziehbar, dass für Fahrzeuge, welche besonders umweltschädlich sind, höhere Abgaben zu leisten sind, als für ein Fahrzeug, welches die Umwelt bezüglich des Schadstoffausstoßes weniger belastet, um Anreize für die Nutzung weniger schädliche Fahrzeuge zu setzen. Die Belastung der Umwelt durch unser Verhalten wird viel zu selten bei den Gesamtkosten berücksichtigt. Da diese Kosten nicht unmittelbar anfallen, werden sie erst die Menschen in der Zukunft treffen, welche dann die Rechnung für unser rücksichtsloses Verhalten bezahlen müssen. Hier sollte sich tatsächlich einiges ändern, denn nur wenn beispielsweise bei der Erzeugung von Strom durch Kohle oder Kernenergie die Kosten für die Umweltschäden direkt berücksichtigt werden und auch in der Landwirtschaft die Kosten, welche durch die Zerstörung der Umwelt aufgrund der intensiven Nutztierhaltung, dem damit einhergehenden Landverbrauch und dem hohen Pestizideinsatz entstehen, werden nachhaltige Produktionsweisen konkurrenzfähig und wir, die Verursacher, müssen selbst den Preis für unser Handeln bezahlen.
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Steuern, die nichts steuern

Einkommenssteuer, Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer, Körperschaftssteuer, Versicherungssteuer, KFZ Steuer, Mineralölsteuer/Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vermögenssteuer, …

Die Liste an Steuer in Deutschland ist lang. Wir alle müssen Tag für Tag Steuern bezahlen. Jedoch dienen diese Zahlungen nicht dazu, etwas konkret zu steuern, wie eventuell der Name vermuten lässt. So wäre es naheliegend, schädliche Handlungsweisen mit hohen so Abgaben zu belasten, dass es unrentabel wird, diese durchzuführen. Dadurch würden Anreize entstehen, ein weniger schädliches Verfahren zu finden, ein konkretes Problem zu lösen. Tatsächlich ist es aber so, dass auch wünschenswerte Dinge, wie etwa eine umweltfreundliche Produktion vegetarischer oder gar veganer Lebensmittel mit hohen Steuern belegt werden, während die Produktion von zumeist ungesunden Lebensmitteln, die mit einem hohen Arbeits- und Energieaufwand verbunden sind, subventioniert werden.
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