Geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens

Während die Menschen bei inszenierten Wahlen „Demokratie“ spielen, werden im Hintergrund ganz andere Geschäfte getätigt und Abkommen geschlossen – vorbei an den Wählern und deren Einflussmöglichkeiten durch Wahlen:

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Frau Merkel und die Chlorhühnchen

Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zum Symbol für das Unbehagen geworden, das viele Deutsche mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) verbinden. Die Sorge aktiv aufgenommen hat nun die Bundeskanzlerin und sogar ganz konkret angekündigt: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern.[1]

Quelle: FAZ

Frau Merkel wird also persönlich verhindern, dass mit Chlor desinfizierte Hähnchen in Deutschland verkauft werden. Da stellt sich die Frage, wie lange sie dies verhindern kann? Vermutlich wird sie wie jeder andere Mensch auch irgendwann eines natürlichen oder unnatürlichen Todes sterben. Spätestens dann kann sie am Lauf der Dinge nicht mehr mitwirken. Und davor? Wird sie bis zum letzten Atemzug ein politisches Amt aktiv ausüben? Und wenn sie ein politisches Amt ausübt, hat sie überhaupt genug Einfluss, um solche Ankündigungen durchzusetzen? Bedenkt man, dass Frau Merkel sich nichteinmal zur Wehr setzen kann, wenn amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören, dann kann man von ihr wenig erwarten.
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Demokratischer Wind oder Sturm der Zerstörung?

Angeblich weht ein „demokratischer Wind durch Europa“, wie die Süddeutsche Zeitung in Bezug auf die aktuellen Europawahlen berichtet.[1] Unbemerkt bahnt sich aber eher ein Sturm der Zerstörung an. Die zinsbasierte europäische Währung führt aufgrund der Umverteilung von den armen fließigen Menschen zu den reichen Zinsgewinnern zu unvorstellbaren sozialen, ökologioschen und ökonomischen Spannungen. Zudem werden hinter verschlossenen Türen Verhandlungen geführt und Abkommen geschlossen, welche den Konzernen immer mehr ermöglichen, ihre Gewinne auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu vergrößern. Bei den wirklich wichtigen und weitreichenden Entscheidungen dürfen die Wähler nicht dabei sein oder gar Einfluss nehmen.

Quelle: ATTAC; https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
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Fritz ter Meer

Der Nationalsozialismus war zweifelsohne eine schlimme Zeit. So schlimm, dass man noch Generationen später den Bürgern in Deutschland ein schlechtes Gewissen einredet, selbst wenn sie damals noch nichteinmal geboren waren und somit auch keine Verantwortung für die Verbrechen der Vorfahren tragen können.

Fritz ter Meer
Fritz ter Meer; Quelle: Wikipedia[1];
Lizenz: public domain
Und wie sieht es mit denen aus, die tatsächlich verantwortlich waren und an den Verbrechen aktiv mitgewirkt haben? Die wurden durchaus mit Samthandschuhen angefasst. Friedrich (Fritz) Hermann ter Meer beispielsweise, war verantwortlich für den Aufbau des I.G.–Farben-Werks bei Auschwitz, in dem zur Substanzprüfung Menschenversuche stattfanden und rund 25.000 Zwangsarbeiter unter grausigen Umständen den Tod fanden. Im April 1945 wurde er festgenommen und im I.G.-Farben-Prozess am 30. Juli 1948 wegen Plünderung und Versklavung im Zusammenhang mit dem KZ Auschwitz III Monowitz als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt.[2] In Anbetracht seiner schrecklichen Taten, erscheint die Haftzeit von gerade einmal sieben Jahren lächerlich. Solche Menschen müssten lebenslang weggesperrt werden, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten können. Wie kann es sein, dass ein Verbrecher, der am Tod von 25.000 Menschen mitgewirkt hat, wieder auf die Gesellschaft losgelassen wird? Einsicht oder gar Mitgefühl und ehrliche Reue kann man hier wohl kaum erwarten. Als Fritz ter Meer im Prozess befragt wurde, ob er die Versuche an Menschen im KZ Auschwitz für gerechtfertigt gehalten habe, antwortete er, dass dies unerheblich gewesen sei: „Den Häftlingen ist dadurch kein besonderes Leid zugefügt worden, da man sie ohnedies getötet hätte.“[2]
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Die Rundfunkurteile sind ein Witz

Von Seiten der Drogeriekette Rossmann wurde die Rechtmäßigkeit der aktuellen Form der Rundfunkbeiträge angezweifelt, da sie beispielsweise Unternehmen mit vielen Filialen höher belastet, als ein Unternehmen mit identischer Mitarbeiterzahl aber weniger Filialen. Wieso überhaupt für Arbeitsplätze eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, erschließt sich vermutlich nur den Menschen, die mit viel Fantasie gesegnet sind. Schließlich werden die meisten Angestellten nicht dafür bezahlt, dass sie während der Arbeitszeit Fernsehen schauen. Und wenn sie doch am Arbeitsplatz Fernseher oder Radio einschalten, haben sie dafür ja bereits in Form der Haushaltsabgabe bezahlt (die wenigsten Angestellten und Arbeiter werden Obdachlos sein und müssen dann keine Haushaltsabgabe zahlen) und dürften damit rund um die Uhr durchs öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm zappen oder Radiosendungen anhören. Es ist also schwer einzusehen, warum noch einmal dafür bezahlt werden muss, nur weil das Programm an einem anderen Ort als dem Wohnsitz konsumiert wird. Im Zeitalter des Mobilfunks passen ortsgebundene Dienste ohnehin nicht so recht ins Bild einer modernen Kommunikationsgesellschaft.
Obwohl also einiges gegen diese Form der Rundfunkgebührenerhebung spricht, haben die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz (wenig überraschend) entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Nun gibt es in Deutschland keine Verfassung, man kann also strengenommen auch nicht entscheiden ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht, aber vermutlich ist mit dieser Aussage einfach gemeint, dass die Gebühren dem aktuellen Rechtsverständnis entsprechen und keine Gesetze brechen. Diese Beurteilung der Richter war zu erwarten, denn es würde wohl kein Richter wagen, das Finanzierungskonzept der mächtigen öffentlich-rechtlichen Sender in Frage zu stellen.
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Die hohen Kosten des billigen Atomstroms

Atomstrom sei billig, so verkünden es zumindest die Befürworter der Stomerzeugung durch Atomkraftwerke. So ganz billig scheint Atomstrom aber doch nicht zu sein. Nicht nur, dass die Anlagen nur durch staatliche Subventionen beim Aufbau rentabel sind, nun wollen die großen Konzerne die Kosten und vor allem auch die Risiken für die Abschaltung und die „Endlagerung“ der Abfälle auf den Staat abschieben.

Die Chefs der drei großen Energieversorger, Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW), wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen.[1]

Quelle: Der Spiegel
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Können Bürgerwehren die Sicherheit auf lange Sicht erhöhen?

Wenn Polizei und Justiz ihrer Aufgabe gewachsen wären, die friedlichen Bürger vor kriminellen Zeitgenossen zu schützen, müsste sich niemand sorgen vor Raubüberfällen auf öffentlichen Plätzen oder vor Wohnungseinbrüchen machen. Leider ist das nicht der Fall und so ereignen sich Jahr für Jahr tausende Straftaten, welchen den Opfern nicht nur finanzielle Schäden zufügen, sondern mitunter auch ganz erhebliche psychischen.
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Die Wohlstandslüge – Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden

Die Wohlstandslüge
Dass man durch ehrliche, eigener Hände Arbeit nicht reich werden kann, ist eine logische Folge des zinsbasierten Geldsystems. Durch Zins und Zinseszins fließt beständig das Geld von den vielen arbeitenden Menschen ohne Vermögen (das verzinst werden könnte) zu den wenigen nicht arbeitenden Menschen mit Vermögen (das verzinst wird). Dadurch wachsen die Besitztümer der ohnehin schon Reichen noch weiter an, was natürlich steigende Zinsansprüche zur Folge hat. Die Umverteilung von den armen arbeitenden Menschen zu den reichen Zinsgewinnern beschleunigt sich also selbst. Die arbeitenden Menschen müssen immer größere Summen zur Begleichung der automatisch wachsenden Zinsforderungen der Finanzelite abführen und haben somit kaum eine Chance ihrerseits ein Vermögen anzuhäufen. Hinzu kommt, dass Einkommen auf reale Arbeit üblicherweise sehr hoch besteuert sind, während Finanzeinkünfte und auch große Erbschaften für den Fiskus eher nicht interessant zu sein scheinen.

Dieser Zustand ist nicht überraschend und in diesem Blog immer wieder thematisiert. Überraschend ist jedoch, dass mittlerweile in der Mainstream-Presse darüber ganz offen berichtet wird. Der Spiegel widmete der Problematik im aktuellen Magazin sogar eine Titelgeschichte, die durchaus lesenswert ist: „Die Wohlstandslüge – Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden“.

Titel: Die Wohlstandslüge
Untertitel: Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden
Autoren: Susanne Amann, Sven Böll, Markus Dettmer, Martin Hesse, Janko Tietz
Zeitschrift: DER SPIEGEL Nr. 19/2014
Seiten: 58-67
Verlag: SPIEGEL VERLAG
Veröffentlichung: 05.05.2014
Sprache: Deutsch
Preis: 4,40 Euro

Stoff zum Nachdenken: Der Zinseszinseffekt

Arbeiten – Kaufen – Sterben
Seit vielen Jahren schreibe ich nun darüber, dass Zins und Zinseszins äußerst problematisch sind. Durch den Zins wachsen die Geldansprüche der ohnehin schon Vermögenden ständig weiter und der Rest der Menschheit muss diese Zinsgewinne erarbeiten. Der Zinseszins bringt eine fatale exponentielle Dynamik ins Spiel. Schon einfache Beispielrechnungen, durchgeführt mit einem Zinsrechner, lassen den Umfang des exponentiellen Wachstums erkennen. Bedenkt man nun, dass Energie und Rohstoffe aufgewendet werden müssen, um die Werte zu schaffen, welche die Zinsgewinne mit Werten untermauern, wird schnell klar, dass wir die Rohstoffe der Erde ausbeuten und die Umwelt zerstören müssen, um die beständig wachsenden Forderungen des Geldsystems zu erfüllen. Gleichzeitig wird der Inhalt unseres Daseins auf „Arbeiten – Kaufen – Sterben“ reduziert.
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Müssen wir zukünftig wieder mit schlimmen Seuchen rechnen?

Abgesehen von den „Zivilisationskrankheiten“, die beispielsweise auf lange sitzende Tätigkeiten in Büros und ungesunde Ernährung zurückzuführen sind, fühlen wir uns sicher. Gegen viele Krankheiten gibt es Therapien und Medikamente. Epidemie, die fast die gesamte Bevölkerung dahinraffen sind uns unbekannt. Wir haben es geschafft. Wir können sicher und wohlbehütet leben.
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