EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen

Während die einen Politiker ständig weiteres Wirtschaftswachstum fordern, sind andere Politiker damit beschäftigt, Einsparungen zu erzwingen, was auf den ersten Blick der Forderung nach Wachstum widerspricht.

Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.[1]

Quelle: Die Welt
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Die Vorsorgelüge

Die Vorsorgelüge
Nachdem unter der Regierung Schröders verschiedene Politiker zusammen mit Vertretern der Finanzindustrie das staatliche Rentensystem demontiert haben, war der Weg frei für die Vermarktung privater Rentenversicherungen. Für die Versicherungsnehmer sind die privaten Versicherungen riskant und häufig ein Verlustgeschäft, auch wenn die Werbung etwas anderes verspricht. Die eigentlichen Gewinner des neuen Versicherungssystems sind die Banken, Versicherungen und natürlich einige Politiker, die sich lukrative Geldquellen erschließen konnten.
Die Autoren des Buchs „Die Vorsorgelüge“ haben die Hintergründe und die Entwicklungen zum Thema sorgfältig recherchiert und in einem spannenden Buch veröffentlicht.

Titel: Die Vorsorgelüge
Untertitel: Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben
Autoren: Holger Balodis, Dagmar Hühne
Seiten: 272
Verlag: Econ (http://www.ullsteinbuchverlage.de/)
Veröffentlichung: 14.09.2012
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 343020142X
ISBN-13: 978-3430201421
Preis: 18,00 Euro

Kurzbeschreibung: Private Altersvorsorge muss sein, so das Mantra der Politik. Doch schützen die Versicherungen wirklich vor Altersarmut? Holger Balodis und Dagmar Hühne decken auf, dass Riester, Rürup und Co. für mehr als 80 Prozent der Beitragzahler ein Verlustgeschäft ist – und womöglich der erste Schritt in die Altersarmut. Die großen Profiteure sind Versicherungen und der entlastete Staat.
Ein Augen öffnendes, empörendes Buch, das alle künftigen Rentner dieses Landes interessieren muss.


Der Etikettenschwindel mit dem neuen GEZ-Beitrag

Ab 2013 muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen – auch wenn es in ihm kein TV- oder Radiogerät gibt. Für Kritiker ist die Abgabe eine verkappte Steuer.

Überhaupt sind die Begriffe „Beitrag“ und „Beitragsservice“, so heißt künftig die GEZ, ein ziemlicher Etikettenschwindel, der an das „Neusprech“ in dem Roman „1984“ von George Orwell erinnert. Beiträge entrichtet man an Vereine und Versicherungen, aus denen man austreten kann. Vor dem System des Beitragsservice GEZ gibt es aber kein Entrinnen.
Hier setzt der Jurist Geuer mit seiner Klage an. Für ihn ist der Rundfunkbeitrag kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Rundfunkkommission der Länder, die für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich ist, habe aber nicht das Recht, eine Steuer zu beschließen.

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Wie sich der Bundesfinanzminister an Strohhalme klammert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Krise sich 2013 entschärfen wird. Er behauptet, dass die Lage besser als gedacht ist und und weist auf die angeblich anziehenden Geschäfte mit den USA und Asien hin.[1]
Die USA … das ist die Nation, die in wenigen Tagen wieder einmal die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) liegt, erreicht haben wird und damit zahlungsunfähig ist.[2] Ein Ausweg wäre natürlich, die Schuldenobergrenze wieder anzuheben, was ein solches Limit aber ad absurdum führen würde. Außerdem wären damit die Probleme natürlich nicht behoben. Die amerikanische Regierung könnte sich mit der Anhebung lediglich etwas mehr Zeit auf Kosten der Bevölkerung erkaufen.
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Geld: Der Systemfehler des Kapitalismus

„Lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten!“ – so locken die Banken deine hart erarbeiteten Moneten in ihren Tempel. Wenn du zu denen gehörst, die Geld niemals arbeiten sahen, könnte dieser Text für dich interessant sein. Wenn du Geld schonmal hast arbeiten sehen: Uns würde ein Foto davon interessieren …

Weiterlesen: http://www.killerzins.de/geld.htm

Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt!

Obwohl viele Menschen Tag für Tag hart arbeiten und dennoch immer ärmer werden, Bildungs- und Sozialsysteme nach und nach abgebaut werden und das Rentensystem zerstört wird, glauben noch immer viele Menschen, dass es uns eigentlich ganz gut geht. Auch die ständig wachsende Verschuldung beunruhigt die meisten Menschen nicht wirklich.
Doch woher stammt dieser fatale Irrglaube? Wieso ist den Menschen nicht bewusst, was um sie herum passiert? Möglicherweise liegt es an den vielen Falschmeldungen, die täglich publiziert werden. So hat die Bundesregierung, also die durch das Volk gewählten Vertreter, beispielsweise den Armutsbericht geschönt, um die schockierende Wahrheit zu verschleiern.
So wurde folgende Aussage vor der endgültigen Veröffentlichung noch einmal abgeändert, wie die Süddeutsche berichtete:[1]
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Rösler will das Tafelsilber anderer Leute verscherbeln

Philipp Rösler, der vor kurzem noch Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war, dann zum Gesundheitsminister umschulte und später zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie umgelernt hat, möchte die Bahn (die ohnehin schon viel zu sehr renditeorientiert ist) und andere Staatsbetriebe verkaufen. Angeblich soll dadurch der Bundeshaushalt entlastet werden.[1][2] Aber welcher Konzern übernimmt den ein Unternehmen, das den Haushalt belastet und eine Verlustgeschäft ist?
Konzerne werden nur in Unternehmen investieren, wenn große Renditen zu erwarten sind. Und wenn ein Konzern mit einem aufgekauften Unternehmen Gewinne erwirtschaften kann, dann ist das Unternehmen für den Staat sicher auch kein Verlustgeschäft. Somit ist es also für den Staat und damit für den Bürger sicher kein Gewinn, wenn öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Denn letzten Endes müssen die Bürger auf lange Sicht dann nicht nur den Betrieb des Unternehmens finanzieren, sondern auch noch die hohen Gewinne der Konzerne. Kurzfristig kann der Bundeshaushalt möglicherweise entlastet werden, wenn das Tafelsilber verkauft wird. Irgendwann ist aber nichts mehr zum verkaufen vorhanden. Die finanziellen Probleme werden dann jedoch nicht verschwunden sein. Spätestens dann stehen die Bürger völlig enteignet und verarmt da und müssen fortan auch noch die abgehobenen Renditevorstellungen der globalen Konzerne erwirtschaften. Philipp Rösler weiß dies sicher.
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Die Rüstungsindustrie gewinnt immer

Wer einen Krieg gewinnt, kann der Waffenindustrie gleichgültig sein. Im Idealfall zieht sich der Konflikt lange hin, während die gleichen Rüstungskonzerne beide Parteien mit Waffen und Munition beliefern.
Bei dieser Einstellung wundert es auch kaum, dass Vertreter der Waffenlobby nach einer Schießerei mit vielen Toten an einer Schule nicht die Reduzierung der Waffen fordert, sondern die Aufrüstung der Gegenseite, wie FOCUS Online berichtete. Demnach wünscht sich die Waffenindustrie, dass in jeder Schule in den USA bewaffnete Polizisten und bewaffnete Wächter Dienst tun.[1] So erhalten die Rüstungskonzerne einmal Geld von den Verbrechern, die sich Waffen kaufen und Zivilisten damit angreifen und dann erhalten sie noch einmal Geld von den Schutzpersonen, die vermutlich durch Steuermittel finanziert werden sollen. Denn auch wenn die Überschrift des zitierten Artikels irreführenderweise lautet „US-Waffenlobby will Schulen mit Waffen schützen“, wird kaum ein Angehöriger der Waffenlobby die Schulen schützen. Sie werden eher den damit beauftragten Schutzpersonen die Waffen teuer verkaufen. Die Waffenindustrie wird dann bestenfalls einen kleinen Rabatt gewähren, der in der Presse groß geredet wird und die Konzerne in ein gutes Licht rückt. Aber kein Lobbyist wird sich selbstlos und natürlich unentgeltlich in eine Schule stellen und Tag für Tag sein Leben riskieren. Im Falle eines Amoklaufs müssten die Lobbyisten im Schutzdienst dann ja sogar auf ihre eigenen Kunden schießen. Das ist völlig Absurd.
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Teurer Polizeieinsatz wegen vergessenem Kartoffelsalat

Wenn man vor zehn Jahren ein Päckchen mit Kartoffelsalat und Würstchen in der Straßenbahn vergessen hat, lagen die finanziellen Verluste und Risiken in Höhe des verlorenen Essens. Das Päckchen war weg und wurde spätestens am Abend von den Reinigungskräften entsorgt.
Das sieht heute etwas anders aus. Nachdem der sogenannte „weltweite Terrorismus“ umfassend propagiert wurde, wird mittlerweile hinter jedem Päckchen, das irgendwer irgendwo vergisst ein geplanter Terroranschlag vermutet. Angst und Paranoia gehen so weit, dass bereits ein herrenloser Kartoffelsalat einen Großeinsatz der Polizei auslöst. Die Kosten, welche schnell in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen, muss dann der Besitzer des Salates bezahlen, sofern er sich meldet oder ermittelt werden kann.
Ein solcher Fall fand am Wochenende in Mannheim statt, wie in der Rheinpfalz am Sonntag vom 23. Dezember 2012 unter dem Titel „Großeinsatz am Bahnhof – Verdächtiger Kartoffelsalat“ berichtet wurde. Daran ist einmal mehr zu erkennen, wie weit die amerikanisch-imperialistische Kriegspropaganda das Denken der Menschen negativ beeinflusst und welche Risiken daraus für die Bevölkerung entstehen. Wenn jemand mittlerweile zigtausend Euro bezahlen muss, weil er versehentlich ein Päckchen vergessen hat, ist sein Leben dadurch sehr wahrscheinlich ruiniert. Und das nur, weil das vergessene Objekt dank medialer Propaganda in der Fantasie anderer Menschen eine Bedrohung darstellen könnte.
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Wie verwenden die öffentlich-rechtlichen Sender die Zwangsgebühren?

Die öffentlich-rechtlichen Sender publizieren durchaus kritische Berichte, für welche die geforderten Zwangs-Gebühren berechtigt sein mögen. Nicht akzeptabel ist jedoch, das mit dem Geld auch Sendungen ausgestrahlt werden, die nur der seichten Unterhaltung dienen und besser bei den privaten Sendern aufgehoben wären. Ebenso ist die Überheblichkeit der Verantwortlichen nicht tolerierbar, die zwar die Hand aufhalten und von jedem Bürger Geld haben möchten, sich aber nicht verpflichtet fühlen, diejenigen, die bezahlen an der Programmgestaltung zu beteiligen oder sie auch nur darüber zu informieren, wie die Gelder verwendet werden. Ein Interview zu der Thematik mit der Rundfunkrätin Andrea Verpoorten kann auf der Homepage der WirtschaftsWoche nachgelesen werden: Rundfunkrätin Verpoorten – „Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit“

Hindernisse beim Bahnfahrkartenkauf

Regionalzug
Heute stand wiedereinmal eine Bahnfahrt auf dem Plan. Und wie üblich müssen zuvor Fahrkarten erworben werden. Die Aufgabenstellung lautet demnach: Erwerbe Fahrkarten für zwei erwachsene Personen, wobei eine Person eine Bahncard 50 besitzt.
Nun gibt es leider verschiedene Möglichkeiten. So kann man normale Einzeltickets erwerben oder aber auch Sondertickets bei der beispielsweise bis zu fünf Personen in einem bestimmten Bereich eine bestimmte Zeit lang für einen festen Preis in bestimmten Zügen fahren können. Was ist jetzt günstiger? Zwei Einzeltickets, bei dem ein Ticket nur die Hälfte des Normalpreises kostet oder doch besser ein 24-Stunden Ticket, ein Länderticket, oder ein Schönes-Wochenende-Ticket oder wie sie alle heißen? Und wenn man sich für die Einzel-Tickets kauft, wie bekommt man dann den Rabatt für die BahnCard 50? Beim letzten Versuch ein solches Ticket mit Ermäßigung zu kaufen, wurde die Ermäßigung nicht vom Automaten berücksichtigt (siehe Zweistündige Schulung um eine Fahrkarte zu kaufen).
Glücklicherweise hatten vor uns drei ausländische Frauen ein Ticket für fünf Personen erworben, die uns freundlicherweise anboten bei ihnen mitzufahren. So konnten wir ganz unkompliziert und günstig mit der Bahn fahren. Weniger Glück hatten zwei Jugendliche, die nach uns am Automaten Fahrkarten laufen wollten. Sie hatten zwar genügend Geld dabei und waren auch Willens, das Geld im Tausch gegen eine Fahrkarte dem Automaten zu überlassen, aber der Automat wollte das Geld – wie so oft – nicht annehmen. Wir konnten ihnen den problematischen 20-Euro-Schein, den sie hatten, gegen zwei 10-Euro-Scheine wechseln. Mit einem der beiden Scheine hatten sie aber ebenfalls kein Glück. Auch diesen nahm der Blechkasten partout nicht an. Mit dem zweiten Schein konnten sie dann nach vielen Versuchen endlich bezahlen.
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Schwedens marode Atomkraftwerke

In Schweden musste ein Reaktor eines Atomkraftwerks des Betreibers Vattenfall abgeschaltet werden, nachdem Meerwasser in das Innere der Anlage gedrungen ist.[1]

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte bereits im Oktober die sofortige Schließung aller drei schwedischen Atomanlagen verlangt, weil sie das Risiko für eine Atomkatastrophe als hoch einstuft. In einer Studie über Sicherheitsprobleme in den drei Kraftwerken erklärt Greenpeace, dass die „sehr alten“ Reaktoren aus den 70er und 80er Jahren wegen technischer Mängel, schlechter Sicherheitskultur und unzureichender Aufsicht eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellten.[1]

Quelle: FOCUS Online

Aufgabe der von den Bürgern gewählten Regierungen müsste es sein, die Bevölkerung vor solchen profitgierigen Konzernen zu schützen. Das ist jedoch nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. So verklagt die schwedische Regierung als Konzerneigner des Energiekonzerns Vattenfall die deutschen Bürger vor einem amerikanischen Gericht, weil die Energieversorger im Zuge der Energiewende gezwungen sind, einige Atommeiler in Deutschland abzuschalten.[2]
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Lebensraum auf dem Meer

Seastead von Andras Gyorfi
Seastead.[1] | Urheber: Andras Gyorfi | Lizenz: CC-BY-3.0
Die Welt ist groß, die Freiheit des Einzelnen jedoch klein. Es gibt keine Landfläche mehr, für die nicht irgend jemand Besitzansprüche erhebt. Im Prinzip kann man sich an keine Ort auf dem Festland niederlassen ohne andere Menschen dafür um Erlaubnis zu bitten und natürlich dafür zu bezahlen, das man (dort) lebt.
Es gibt aber dennoch eine Möglichkeit, sich gänzlich neuen Wohnraum zu erschließen. Das Festland mag vollständig aufgeteilt sein, das Meer jedoch noch nicht. Außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (370 km), welche die Länder nach Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beanspruchen können, unterliegt die hohe See keinen Gesetzen außer denen des Staates, unter dessen Flagge ein Schiff fährt.[2]
Mittlerweile gibt es dementsprechend Überlegungen, autonome Wohnsiedlungen auf hoher See zu errichten, die nicht dem Diktat einer bestehenden Nation unterliegen. Zur Koordination wurde am 15. April 2008 das Seasteading-Institut von Wayne Gramlich und Patri Friedman in Sunnyvale (Kalifornien) gegründet. Unterstützt wird das Projekt beispielsweise vom PayPal-Gründer Peter Thiel.

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