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    Verbotener Beistand

    Die Finanzkrise greift immer schneller um sich. Neben Griechenland, Irland und Portugal wird nun auch Spanien finanzielle Unterstützung durch die übrigen Länder Europas benötigen. Um den Notleidenden zu helfen, wurde bereits vor einiger Zeit ein “Rettungsschirm” geschaffen, auch bekannt als European Financial Stability Facility (EFSF). Zukünftig wird an dessen Stelle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) treten.
    Als Erklärung zum EFSF schreibt die Rheinpfalz in der Ausgabe vom 9. Juni folgendes:

    Ziel der EFSAF (Europäische Finanzstabilisierungsfaziliät) ist es, mit zeitlich befristeten Finanzhilfen Mitgliedern des Währungsraums in Problemzeiten beizuspringen, um damit die Finanzstabiliät der Eurozone zu sichern.[1]
    Quelle: Die Rheinpfalz vom 9. Juni 21012

    Was in der Zeitung nicht steht ist, dass diese Finanzhilfen nicht dem geltenden Recht entsprechen:
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