Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Sender

„Hin und wieder zeigen auch die öffentlich-rechtlichen Sender ein höherwertiges Programm.“

So oder so ähnlich ist mein Kommentar, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mal etwas anderes als „Brot und Spiele für das Volk“ oder plumpe Propaganda an die mehr oder weniger zum Empfang bereitgehaltenen Endgeräte liefern. Im Allgemeinen kommt das eher selten vor. Manch einer geht aber davon aus, dass die Programmqualität durchgehend hochwertig ist und kann meine (zugegebenermaßen sehr subjektive) Aussage nicht nachvollziehen, weshalb ich sie im Folgenden begründen möchte:
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Alle Staatsgewalt könnte vom Volk ausgehen

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Quelle: Grundgesetz, Artikel 20

So weit, so gut. Mittlerweile hat sich die Kommunikationsinfrastruktur aber rasant weiter entwickelt. Theoretisch wäre es mittlerweile möglich, dass jeder Bürger direkt bei sämtlichen politischen Entscheidungen abstimmen kann. Es wäre also nicht mehr nötig, Vertreter zu wählen, welche die Entscheidungen treffen. Durch Online-Abstimmungen über das Internet, kann jeder Bürger direkt am politischen Geschehen teilhaben. Dann ginge die Staatsgewalt tatsächlich weitgehend vom Volke aus.
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Widrige Geschäfte mit Waffen

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Quelle: Grundgesetz, Artikel 26

Kriegswaffen werden hergestellt, um sie, sie zu verkaufen, um dadurch Gewinne zu erzielen. Diese Waffen werde aber nur benötigt, wenn es Kriege gibt und Kriege sind nur mit Waffen möglich. Waffen werden also letzten Endes für die Kriegsführung hergestellt und dienen somit dazu, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Folglich sind sie verfassungswidrig. Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Da diese Handlungen aber offensichtlich verfassungswidrig sind, kann die Genehmigung auch nur verfassungswidrig sein.

Was soll man von solchen Gesetzen halten? Abgesehen davon steht im Grundgesetz:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle: Grundgesetz, Artikel 146

Eine Verfassung wurde bislang nicht vom Volk beschlossen. Somit gibt es keine Verfassung in Deutschland. Wie kann sich das Grundgesetz dann auf eine solche beziehen? Und wenn es eine Verfassung gäbe, wie kann man sicher stellen, dass sie in FREIER Entscheidung beschlossen wurde? Wer ist denn schon wirklich frei in seinen Entscheidungen? Eine Meinungsbildung ist ohne äußere Einflüsse gar nicht möglich und damit ist eine Meinung auch nicht frei. Fragen über Fragen …

Ich bezahle …

Ich bezahle für Kriege, die ich nicht gut heiße. Ich bezahle für Tierquälerei in der Massentierhaltung und ich bezahle für Atomkraftwerke, die Tag für Tag mein Leben gefährden. Ich bezahle für den Ausbau und die Instandhaltung der Bahnanlage, auch wenn ich nicht mit dem Zug fahre. Sollte ich doch einmal in einen Zug einsteigen, muss ich dafür noch einmal extra bezahlen. Ich bezahle das Gehalt von Menschen, die Dinge tun, die ich nicht befürworte und ich bezahle Geld an Menschen, die nichts tun, für das sie eine Bezahlung verdient hätten. Ich bezahle Geld an Menschen, die jetzt schon mehr Geld und Güter haben, als ich mir jemals vorstellen könnten.

Zinsen, Steuern und Subventionen machen es möglich.

Demokratische Entscheidungen

In einer Demokratie geht die Macht angeblich vom Volk aus. In einer Demokratie kann folgendes dann ja nicht passieren, oder:

Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind gegen Ehrensold für Wulff
Der Haushaltsausschuss hat heute Vormittag den Ehrensold für Wulff genehmigt[1]

Quelle: Telepolis


Literaturverzeichnis:
[1]
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind gegen Ehrensold für Wulff; Florian Rötzer; http://www.heise.de/tp/blogs/8/151541; 02.03.2012