Der fragwürdige EU-Verfassungsvertrag wurde in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.[1] Daraufhin wurde der Name zu EU-Reformvertrag abgeändert und einige – weitgehend kosmetische – Veränderungen vorgenommen, die nichts daran ändern, dass der Vertrag weitab demokratischer Grundsätze steht. Damit der neue Vertrag nicht wieder am Willen des Volkes scheitert, werden die Franzosen und die Niederländer vorsichtshalber nicht mehr gefragt. Genau so wenig wie alle anderen Bürger, abgesehen von den Iren, deren Verfassung ein Referendum zwingend vorschreibt.[2]
In Deutschland stimmten die Politiker bereits für den EU-Reformvertrag, der 2009 an die Stelle der gescheiterten Verfassung treten soll.[3] Ob die Politiker, die für den Vertrag stimmten, nicht wissen, welchen Schaden sie der Bevölkerung damit zufügen, oder ob sie mit Vorsatz handelten, vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht von beidem etwas.