Weise Worte zum EU-Verfassungsvertrag

Der fragwürdige EU-Verfassungsvertrag wurde in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.[1] Daraufhin wurde der Name zu EU-Reformvertrag abgeändert und einige – weitgehend kosmetische – Veränderungen vorgenommen, die nichts daran ändern, dass der Vertrag weitab demokratischer Grundsätze steht. Damit der neue Vertrag nicht wieder am Willen des Volkes scheitert, werden die Franzosen und die Niederländer vorsichtshalber nicht mehr gefragt. Genau so wenig wie alle anderen Bürger, abgesehen von den Iren, deren Verfassung ein Referendum zwingend vorschreibt.[2]
In Deutschland stimmten die Politiker bereits für den EU-Reformvertrag, der 2009 an die Stelle der gescheiterten Verfassung treten soll.[3] Ob die Politiker, die für den Vertrag stimmten, nicht wissen, welchen Schaden sie der Bevölkerung damit zufügen, oder ob sie mit Vorsatz handelten, vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht von beidem etwas.
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Spekulanten, die Wegelagerer der heutigen Zeit

Wer viel arbeitet, sollte im Allgemeinen mehr verdienen, als jemand, der wenig für die Gesellschaft tut. Hierbei ist natürlich auch Art und Schwierigkeit der Aufgabe zu berücksichtigen. Leider ist es jedoch so, dass einige Menschen sehr viel Geld bekommen, ohne etwas zum Wohl der Allgemeinheit beizutragen. Durch Spekulationen an der Börse und Zinsgewinne eignen sie sich das Geld anderer an. Geld, für das andere Menschen arbeiten müssen. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht. Sie nehmen denen das Geld weg, die dafür hart arbeiten, ohne eine Gegenleistung zu bringen. Man könnte es auch Diebstahl nennen.
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Die Grundrechte in der EU

Die Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sichern den Menschen beispielsweise den Schutz der Menschenwürde und gewähren eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In den Grundrechten ist die Glaubens- und Meinungsfreiheit festgeschrieben, sowie die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Ebenso das Brief- und Postgeheimnis. Ferner – wichtige Elemente einer Demokratie – die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.[1]
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Mit aller Gewalt gegen die Gewalt

15.000 Freiwillige, ehemalige Polizisten oder Militärangestellte, werden die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen überwachen. Dazu kommen 40.000 Polizisten, 10.000 Sicherheitspezialisten und 30.000 schwer bewaffneten Polizeikämpfer. Weitere Kämpfer der Volksbefreiungsarmee kommen noch hinzu, die Zahlen werden jedoch geheim gehalten. Außerdem sind 300 Mann der Elitetruppe der „Schneeleoparden“ ab sofort in Alarmbereitschaft.[1]
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