Schildbürgerstreich: Infrastrukturabgabe

Nun wurde sie offiziell vorgestellt, die sogenannte Infrastrukturabgabe, welche Fahrzeughalter zukünftig bezahlen müssen, wenn sie die Straßen in Deutschland befahren wollen. Da aber deutsche Autofahrer bereits über die Kfz-Steuer und die diverse weitere Steuern, bereits hohe Beiträge bezahlen, sollen lediglich ausländische Gäste zur Kasse gebeten werden, die in Deutschland unterwegs sind und sich bislang nicht an den Kosten beteiligen müssen. Es wäre also naheliegend, einfach eine Gebühr von ausländischen Fahrzeughaltern einzukassieren, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren wollen und bei deutschen Autofahrern alles beim Alten zu belassen. Dieser simple Vorgang ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Eine EU-konforme Abgabe muss von jedem entrichtet werden. Also muss die Infrastrukturabgabe auch für in Deutschland gemeldete und bereits steuerpflichtige Fahrzeuge abgeführt werden. Im Ausgleich soll die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Das macht die Sache etwas komplizierter. Aber immerhin kann man ja am Nummernschild ablesen, in welchem Land das Fahrzeug gemeldet ist, so dass für in Deutschland gemeldete Autos keine Plakette nötig sein sollte, schließlich wird die Infrastrukturabgebe zusammen mit der Kfz-Steuer abgebucht und ist für ordentlich in Deutschland gemeldete Fahrzeuge automatisch bezahlt. Aber auch das wäre zu simpel, weshalb wohl auch die Halter der in Deutschland gemeldeten Autos (und Motorräder) eine Plakette anbringen müssen. Ein weiterer Aufkleber auf der Scheibe, der auch noch jedes Jahr abgekratzt und durch einen neuen Aufkleber ersetzt werden muss. Ist das die Steuervereinfachung, die in Deutschland angestrebt wird?
Und was passiert nun mit dem Geld, das durch die Infrastrukturabgabe eingenommen wird? Nun, da die Deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen, müssen die Bürokratiekosten, welche auch für die Verwaltung der deutschen Fahrzeuge entstehen, von den Ausländern bezahlt werden. Der Teil von den Zusätzlichen einnahmen fließt also schon mal nicht in den Unterhalt der Infrastruktur. Weiterhin wurde die Infrastrukturabgabe angeblich nötig, weil nicht genügend Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur vorhanden war. Dies lag jedoch nicht daran, dass zu wenig Geld aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer eingenommen wurde. Die Einnahmen waren bei weitem hoch genug. Das Geld wurde jedoch zu großen Teilen anderweitig verwendet und nicht für die Ausbesserung der Straßen investiert. Wenn nun die Kfz-Steuer gesenkt wird und stattdessen das Geld als Infrastrukturabgabe für die Wartung der Straßen verbucht wird und zukünftig wirklich für diesen Zweck verwendet werden muss, dann fehlt das Geld der deutschen Fahrzeughalter natürlich an anderen Stellen, wo es offensichtlich gebraucht werden würde, sonst hätte man es ja bisher nicht anderweitig ausgeben müssen, sondern den Straßenbau damit finanzieren können.

Bei der überaus komplizierten Umsetzung der Infrastrukturabgabe handelt es sich entweder um einen gigantischen Schildbürgerstreich, mit dem EU-konform sichergestellt werden soll, dass nur ausländische Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden oder es ist der Grundbaustein, um zukünftig auch deutschen Autofahrern immer höhere Kosten abzuverlangen.


Weiterführende Informationen:
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