„Cum Ex“ – der größte Steuerraub der Geschichte

31,8 Milliarden Euro! So hoch wird der Schaden mittlerweile beziffert, welcher durch sogenannte „Cum Ex“ Geschäfte entstanden sind. 20 Jahre schaute der deutsche Staat nicht genau hin, wie Banken mit höchster krimineller Energie den deutschen Steuerzahler ausraubten. Wie konnte das passieren und wer sind die Schuldigen?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Xbm8aaFBnJw


Weitere Informationen: https://nuoviso.tv/steinzeit/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
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Hochhausbrand in London durch Fassadendämmung

Aufrund eines Defekten Kühlschrankes brannte der Grenfell Tower, ein Sozialwohnungs-Objekt, in London nieder. Mindestens 79 Menschen starben, die Überlebenden wurden obdachlos und verloren ihr Hab und Gut.[1][2]
Die Flammen breiteten sich schnell über die brennbare Fassadendämmung aus, so dass der Turm in kurzer Zeit zu einer Fackel wurde. Menschen und Haustiere verbrannten qualvoll bei lebendigem Leib. Anfang 2017 schrieb ich bereits einen Artikel „Gefahr von Stadtbränden durch Fassadendämmung“ über die enorme Brandgefahr der häufig eingesetzten Dämmstoffe. Dass sich die Verantwortlichen der Risiken nicht bewusst waren, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Vermutlich ließen sie sich lediglich dazu verleiten, brennbares Material zu verbauen, weil es billiger ist, als nicht brennbare alternative Dämmstoffe. Es wurde hoch gepokert und viele Menschen haben nun teuer bezahlt. Das Leid und Elend vermag man sich nicht vorzustellen!
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Service-Wüste bei Air Berlin

Air Berlin, A380 Flugzeugmodell
Die Fluggesellschaft Air Berlin rückt zwar in der Werbung den Kundenservice in den Vordergrund, im Alltag fällt das Unternehmen jedoch immer wieder mit einem eher bescheidenen Service auf. Kundenfreundlichkeit gehört scheinbar nicht unbedingt zur Firmenphilosophie. So stehen den Fluggästen beispielsweise bei Flugausfällen, Verspätungen oder Umbuchungen gesetzliche Rechte zu, die eigentlich nicht verhandelbar sind. Bei Air Berlin nimmt man es mit diesen Rechte aber nicht unbedingt so genau, wie ein Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „kontrovers – DIE STORY“ in Erfahrung bringen konnte.
Bei Stornierungen von Flugtickets sind Fluggesellschaften beispielsweise verpflichtet, gewisse Anteile des Preises wieder zurückzuzahlen. Steuern und Gebühren müssen erstattet werden. Darüber informiert die Airline den Fluggast jedoch mitunter nicht. Der Kunde wird von Seiten der Airline im Unklaren gelassen und muss sein Recht erst offensiv einfordern. Andernfalls erhält er bei einer Stornierung kein Geld oder zuwenig Geld zurück.
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Bilderberg-Treffen 2017

In Chantilly (Virginia), in der Nähe von Washington, DC in den USA, sind im Rahmen des diesjährigen Bilderberg-Treffens vom 1. bis 4. Juni 128 einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft geladen, um hinter verschlossenen Türen über verschiedene Themen zu sprechen, die großen Einfluss auf weite Teile der Bevölkerung haben.[1][2]

Laut offizieller Pressemitteilung [3] werden folgende Themen behandelt:

  • Die Trump-Administration: Ein Fortschrittsbericht
    (The Trump Administration: A progress report)
  • Transatlantische Beziehungen: Optionen und Szenarien
    (Trans-Atlantic relations: options and scenarios)
  • Das transatlantische Verteidigungsbündnis: Kugeln, Bytes und Kohle
    (The Trans-Atlantic defence alliance: bullets, bytes and bucks)
  • Die Richtung der EU
    (The direction of the EU)
  • Kann die Globalisierung verlangsamt werden?
    (Can globalisation be slowed down?)
  • Jobs, Einkommen und nicht realisierte Erwartungen
    (Jobs, income and unrealised expectations)
  • Der informationskrieg
    (The war on information)
  • Warum wächst der Populismus?
    (Why is populism growing?)
  • Russland in der internationalen Ordnung
    (Russia in the international order)
  • Der nahe Osten
    (The Near East)
  • Die Verbreitung nuklearer Waffen
    (Nuclear proliferation)
  • China
    (China)
  • Aktuelle Ereignisse
    (Current events)

Während die angeblich seriös informierenden Mainstream-Medien umfassend über Sport und Promis berichten und Belanglosigkeiten über bekannte Persönlichkeiten ausgiebig diskutieren, wird dieses bedeutende Treffen einflussreicher Personen weitgehend ignoriert. Auch hier lässt sich wieder eine fragwürdige Prioritätensetzung erkennen, die leider offensichtlich bezeichnend für die heutige Presselandschaft ist.
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Steigerung der Abfertigungsrate an der Supermarktkasse

Es ist immer wieder das gleiche Spiel an der Supermarktkasse. Erst müssen alle Waren aus dem Einkaufswagen genommen und aufs Band gelegt werden. Stück für Stück werden die Artikel dann gescannt. Anschließend müssen die Waren wieder in den Einkaufswagen gelegt und von dort für die Heimfahrt erneut umgeladen und in Tüten oder Körbe verstaut werden. Der ein oder andere Kunde mag sich vielleicht einen Schritt sparen und die Artikel nach dem Scannen direkt in mitgebrachte Tüten verstauen, anstatt sie zuerst wieder in den Einkaufswagen zu räumen und dann am Auto umzupacken. An einigen Kassen funktioniert das. Der Ablagebereich ist geräumig und es gibt vielleicht sogar einen Trenner, damit ein Kunde die gekauften Waren einpacken kann, während die gleichzeitig vom nächsten Kunden gescannten Artikel ins andere Ablagefach geschoben werden.
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Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht kostenlos

„Alternative Fakten“ und „Fake News“ nennt man heutzutage das, was früher schlicht als „Zeitungsente“ bezeichnet wurde: Wenn absichtlich oder unabsichtlich Unwahrheiten verbreitet werden.

Als Fake News könnte man auch die Aussage von Netflix-Gründer Reed Hastings verstehen, wie sie aktuell in verschiedenen Medien, wie etwa bei Heise publiziert wird:

Laut Netflix-Gründer Reed Hastings sind die Deutschen keine eingefleischten Video-Piraten. Sie schauen eher wenige Inhalte illegal. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten sie aber auch mit einem „relativ“ guten, kostenlosen Programm ein wenig verwöhnt.[1]

Quelle: Heise

Diese Aussage suggeriert, dass Deutsche die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kostenlos ansehen dürfen. Das ist nicht korrekt. Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist sehr wohl mit Kosten für die Deutschen verbunden. Durch die sogenannte Haushaltsabgabe müssen deutsche Bürger die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren, selbst dann wenn sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
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Stromkabel ist Sonderausstattung

Stromkabel

Vom Comic im Jahr 2012 … zur Realität im Jahr 2017:

Nur noch das reine Netzteil in der Verpackung

Die Netzteile für das neue MacBook Pro mit 13- beziehungsweise 15-Zoll-Bildschirm, die im Herbst auf den Markt kamen, wurden signifikant verteuert, indem zwei Kabel weggelassen werden – mindestens eines davon muss unbedingt zusätzlich erworben werden, um ein vollständiges Netzteil auf dem Tisch liegen zu haben.

So enthält die Verpackung [..] nur noch das reine Netzteil, aber weder eine Kabelverlängerung noch das Stromversorgungskabel für den Mac selbst. Letzteres, das USB-C-Ladekabel mit zwei Metern Länge, benötigt man aber, um seinen Rechner überhaupt aufladen zu können. Der Preis: Schlappe 25 Euro.[1]

Quelle: Heise
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English Muffin mit Ei, vegetarischem Würstchen und Käse

English Muffin
Unter der Bezeichnung „McMuffin Sausage & Egg“ gibt es bei einem amerikanischen Burgertempel mit schottisch klingendem Namen ein Frühstücksgericht, das auf einem Englisch Muffin, einer Bratwurstauflage, Ei und Käse basiert. Bei einem English Muffin handelt es sich nicht wie beim Muffin um einen süßen Küchlein, sondern um ein flaches Brötchen, das üblicherweise getoastet gegessen wird. Auch wenn das angesprochene Burger-Unternehmen vor einiger Zeit die Hintergrundfarbe des Logos „aus Respekt vor der Umwelt“ von Rot zu Grün wechselte, scheint der Umweltschutz bei einem Unternehmen, das auf Verpackungen statt auf wiederverwendbares Geschirr setzt und bei dem die Ressourcenverschwendende Nutzung tierischer Produkte im Vordergrund steht, keine große Priorität zu haben. Das Unternehmen könnte Fleisch an vielen Stellen durch vegetarische oder gar vegane Alternativen ersetzen. Dies geschieht jedoch nicht. Offenbar nimmt man die eigenen Werbesprüche nicht so ernst.
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Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

Auf dem Markt sind unterschiedliche Streumittel erhältlich – Granulat und Salz sind die gebräuchlichsten. Fraglich ist, welches Mittel zu benutzen ist. Viele Kommunen verbieten nämlich durch Satzungen den privaten Gebrauch von Salz oder schränken ihn ein.
Hintergrund ist, dass der übermäßige Gebrauch von Salz das Grundwasser verschmutzt und Tieren und Pflanzen schadet. An dieser Stelle tut sich ein Spannungsfeld zwischen der Verkehrssicherungspflicht und den kommunalen Satzungen auf, die Salz verbieten. Denn kommt es zu einem Schaden, der durch Streuen mit Salz verhindert worden wäre, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen. Dies kann wie dargestellt zu einem Schadensersatzanspruch führen. So entschied es das Amtsgericht München (Az.: 261 C 11411/98). In einem solchen Fall wäre unter Umständen die Kommune in Regress zu nehmen.[1]

Quelle: Focus

Kommune verpflichte die Bürger zum Winterdienst auf Gehwegen. Die Bürger haben hierfür üblicherweise keine fachliche und juristische Ausbildung und werden auch nicht für die Arbeit bezahlt. Das Streuen mit Salz wird von vielen Kommunen darüber hinaus verboten, während die Kommunen selbst die Straßen und Radwege ungeachtet der negativen Auswirkungen mit Salz abstreuen. Wenn es zu einem Unfall auf einem von einem Bürger zu sichernden Gehweg kommt, der durch das Streuen von Salz zu verhindern gewesen wäre, haftet der Bürger. Er ist schließlich seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
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Kokosnussdrink

Die Produktion von Milch ist leider sehr ressourcenintensiv und üblicherweise auch mit dem Leid von Tieren verbunden. Zunächst muss unter Einsatz von Energie, Wasser und Dünger das Futter für Tiere angebaut werden. Dieses wird nach der Ernte zum Verfüttern zu den Ställen transportiert. Darüber hinaus benötigen die Tiere natürlich große Mengen an Wasser und gegebenenfalls auch Medikamente. Dier Tiere werden dann mehr oder weniger lange ausgebeutet und irgendwann geschlachtet, wenn sie nicht mehr ausreichend produktiv sind. Dieses Verhalten den Tieren gegenüber ist nicht unbedingt etwas, worauf wir Menschen stolz seien können und somit sollten wir uns überlegen, den Konsum tierischer Produkte zumindest reduzieren.
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Bullshit made in Germany – So hosten Sie Ihre De-Mail, E-Mail und Cloud direkt beim BND!

Beim 30. Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC] hielt Linus Neumann einen spannenden und aufschlussreichen Vortrag zum Thema De-Mail, der auf YouTube unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurde.

Die technischen Probleme der De-Mail lassen sich juristisch lösen, und auch bei der E-Mail setzen deutsche Provider bald Sicherheitsstandards der Neunziger Jahre um. Auch für „die Cloud“ hat das BSI einen feinen Standard parat – natürlich ohne Verschlüsselung. Wofür bräuchten wir die auch im Schlandnet?
Die mediale Aufmerksamkeit auf die NSA-Leaks nutzen deutsche Unternehmen für PR-Kampagnen, in denen „made in Germany“ als Gütesiegel für IT-Sicherheit etabliert werden soll. Aus Security-Perspektive reicht ein kurzer Blick, um zu erkennen, dass die Konzepte meist zumindest fahrlässig unsicher, wenn nicht sogar absichtliche Mogelpackungen sind. Im Vortrag werden die Design-Schwächen dargestellt und die Rollen der im Hintergrund wirkenden Behörden und Konzerne beleuchtet.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Qun9wdSPFME